Gerechte Mobilität: ökologisch und bezahlbar für alle – mit guten Arbeitsplätzen

Wir wollen bezahlbare und klimafreundliche Mobilität für alle. Der Verkehrssektor spart als einziger kein CO2 ein und ist Treiber der Klimakrise. Gleichzeitig fehlt das Geld für gute Alternativen wie Busse, Bahnen, Fuß- und Radwege.

Unsere Vision: Wir bauen Bus und Bahn aus. Den Nahverkehr machen wir attraktiver und schrittweise kostenlos. In die Schiene wird investiert und Bahnfahren wird billiger. In den Städten fahren weniger Autos, dafür werden mehr Ziele mit bedarfsgerechten öffentlichen Verkehrsmitteln, zu Fuß und mit dem Rad erreichbar. Lieferverkehr wird öffentlich organisiert, und die Arbeitsbedingungen werden verbessert. Bis 2030 ist in Städten und auch in den ländlichen Regionen die Mehrheit der Menschen nicht mehr auf Autos angewiesen, sodass deren Zahl insgesamt deutlich reduziert werden kann.

Gerade in der Coronakrise hat sich gezeigt, wie wichtig eine höhere Taktung im ÖPNV, bezahlbare Preise, gute Arbeitsbedingungen und gut ausgebaute Radwege sind – doch passiert ist fast nichts. Vielerorts sind Verkehrsbetriebe in eine finanzielle Notlage/Schieflage geraten, weil es weniger Fahrgäste gab. Statt in klimafreundliche Mobilität für alle zu investieren, wurde die Lufthansa mit Milliarden gerettet – ohne Beschäftigungssicherung. Die Belastung durch Autos und Lkw trifft vor allem diejenigen, die es sich nicht leisten können, von der Hauptverkehrsstraße wegzuziehen. Durch die Luftverschmutzung sterben jährlich Millionen Menschen frühzeitig, allein in Deutschland sind es 80.000.

Diese Verhältnisse wollen wir ändern. Und wir sind nicht allein: Bürgerinitiativen gegen zerstörerische Verkehrsprojekte, für bessere Bahnangebote oder sichere Rad- und Fußwege sind überall im Land aktiv. Von Umweltverbänden gibt es Unterstützung. Die Klimaziele machen eine sozialökologische Verkehrswende zwingend.

Mobilität für alle – mit weniger Verkehr

Wir wollen bezahlbare und wirklich barrierefreie Mobilität für alle – mit wenig Aufwand an Zeit und Energie. Im Mittelpunkt steht für uns deshalb das öffentliche Mobilitätsangebot. Diejenigen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, brauchen bessere Bedingungen. Niemand soll auf das (eigene) Auto angewiesen sein.

Unser Ziel ist der solidarisch finanzierte Nulltarif im ÖPNV für alle. Erste Schritte sind deutlich günstigere Fahrpreise (zum Beispiel ein 365-Euro-Jahresticket), flächendeckend Sozialtickets für Haushalte mit geringem Einkommen, eine Sozial-Bahncard sowie kostenlose Tickets für Schüler*innen, Auszubildende, Studierende und Menschen in Weiterbildung. Schwarzfahren soll entkriminalisiert und nicht härter bestraft werden als Falschparken.

■ Der ÖPNV muss flächendeckend und barrierefrei ausgebaut werden. Bis 2030 wollen wir die Zahl der Nutzer*innen verdoppeln (im Vergleich zu vor Corona). Dafür brauchen wir wesentlich mehr Mittel vom Bund. Es braucht neben Schienen und Fahrzeugen mehr Stellen, gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Knapp 200.000 Beschäftigte müssen innerhalb der nächsten zehn Jahre im Fahrdienst, in der Instandhaltung und in weiteren Bereichen der Verkehrsbetriebe eingestellt werden, damit der Ausbau des Angebots und eine ökologische Mobilitätswende gelingen.

■ Wir treten für kommunale, demokratisch kontrollierte Nahverkehrsunternehmen ein. Der Vorrang eigenwirtschaftlicher Betriebe muss abgeschafft werden. Statt Profite für Uber und Co wollen wir neue Mobilitätsangebote ausschließlich unter öffentlicher (zum Beispiel kommunaler) Hoheit als Teil des Nahverkehrs in enger Abstimmung oder Kooperation mit den Taxibetrieben. Alle Angebote sollen in einer öffentlichen Plattform zu buchen sein (vgl. Kapitel »Digitalisierung«).

■ Wir wollen eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum: Anbindung der Gemeinden untereinander und zum nächsten städtischen Zentrum mindestens im Stundentakt von 6 bis 22 Uhr. Dabei können Angebote wie Bürgerbusse oder Anrufsammeltaxis sowie moderne Flächenrufbussysteme und auch Taxen einbezogen werden oder die Grundversorgung ergänzen. Zusätzlich sollten Mobilitätsstationen mit einer Auswahl von geteilten Verkehrsmitteln aufgebaut werden.

■ Wir wollen Radfahren und Zufußgehen im Alltag attraktiver und sicherer machen: Mehr Platz auf den Straßen, mehr sichere und intakte Rad- und Fußwege und mehr Fahrradabstellanlagen sind nötig. Das verbessert die Lebensqualität und Verkehrssicherheit. Die Straßenverkehrsordnung wollen wir fußgänger- und fahrradfreundlicher gestalten.

■ Deutschland braucht ein flächendeckendes bundesweites Radverkehrsnetz. In den Städten und Ballungsgebieten müssen Radschnellwege mit grüner Welle geschaffen werden. Dafür muss der Bund ausreichend zweckgebundene Mittel für die Kommunen bereitstellen. DIE LINKE setzt sich für weitgehend autofreie Innenstädte ein. Die Kommunen erhalten dafür erheblich mehr Spielraum. Sie müssen die Verkehrswende vor Ort eigenständig gestalten können.

■ Wir fordern eine frauengerechte Verkehrsinfrastruktur, zum Beispiel Frauennachttaxen sowie sichere Haltestellen und Bahnhöfe, damit sich Frauen rund um die Uhr im öffentlichen Raum angstfrei bewegen können.

■ Wir wollen ein umfangreiches Programm zur Erforschung der gesellschaftlichen und technischen Voraussetzungen sowie Konsequenzen einer sozialökologischen Verkehrswende hin zu einer gemeinwohlorientierten Mobilität.

Bahn für alle! Soziale und ökologische Verkehrsplanung

Das Angebot und Streckennetz der Bahn muss flächendeckend ausgebaut werden und bezahlbar sein, sodass alle Ziele bequem mit der Bahn erreichbar sind. Bahntickets machen wir billiger und führen eine Sozial-Bahncard ein, die die Ticketpreise halbiert.

■ DIE LINKE tritt für eine bedarfsdeckende Finanzierung der Bahn und für den Ausbau ein. Wir fordern verlässliche, getaktete Fahrpläne und barrierefreie und nutzerfreundliche Bahnhöfe und Züge mit Servicepersonal. Wir setzen uns für gute Arbeit der Beschäftigten ein, mit guten Löhnen und Arbeitsbedingungen, die nicht krank machen.

■ Die Geschäftspolitik der Deutschen Bahn wollen wir am Gemeinwohl und der ökologischen Nachhaltigkeit ausrichten, statt am Bilanzgewinn. Der Schienenverkehr muss öffentlich organisiert werden. Alle Privatisierungen, Ausgliederungen und Aufspaltungen bestehender Eisenbahngesellschaften und auch die Umwandlung der DB in eine Aktiengesellschaft müssen rückgängig gemacht werden. Wir wollen eine demokratische Bürgerbahn, bei der auch die Kompetenz und Erfahrung der Beschäftigten zum Tragen kommt.

■ Wir wollen die öffentlichen Investitionen in die Schieneninfrastruktur um das Fünffache erhöhen. Alle bisher nur von Dieselfahrzeugen befahrbaren Bahnstrecken müssen zügig elektrifiziert oder auf alternative und nachhaltige Antriebstechnologien umgestellt werden (zum Beispiel Wasserstoff- oder batterieelektrische Antriebe).

■ Güterverkehr muss auch unter 300 Kilometer Entfernung wieder auf die Bahn.

■ Es werden angemessene Lärmschutzwände gebaut. Deren Außenseiten können lokalen Kunstprojekten zur Verfügung gestellt werden.

■ Wir wollen mit einem Reaktivierungsprogramm zahlreiche in den letzten Jahrzehnten stillgelegte Bahnstrecken wieder aufbauen und so ganze Regionen wieder ans Gleisnetz anschließen. Mobilität mit der Bahn muss auch im ländlichen Raum möglich sein.

■ Die Trassenpreise für den Personenverkehr müssen mindestens halbiert werden, damit mehr Verkehr auf die Schiene kommt und Bahnfahren billiger werden kann. Die Regelungen zur Bahncard der DB im Nahverkehr passen wir so an, dass sie auf alle Tickets und Tarifstufen der regionalen Verkehrsverbünde anwendbar sind.

■ ICE-Strecken wollen wir perspektivisch auf moderne Trassen für bis zu 250 km /h mit mindestens stündlichem Takt ausbauen. Der ÖPNV in Mittelzentren und Kleinstädten soll die ICE-Bahnhöfe mindestens stündlich anbinden. Die DB soll alle Großstädte auch mit Nachtzügen (Liegewagen) anfahren.

■ Wir setzen uns außerdem für ein europaweites Nachtzugnetz ein, damit Reisen auch ohne Flugzeug bequem und ökologisch möglich ist. Bis 2030 müssen alle europäischen Großstädte im abgestimmten Taktfahrplan per Fernbahn erreichbar sein.

■ Wir sind gegen teure und unsinnige Prestigeprojekte, mit denen die Bahn Milliarden verpulvert. Es ist sinnvoller, das Geld gezielt in die Strecken- und Netzmodernisierung zu investieren, um die notwendigen Kapazitätssteigerungen zu erreichen.

Statt neue Autobahnen zu bauen, wollen wir den Ausbau des ÖPNV sowie des Rad- und Fußverkehrs in den Kommunen und Regionen finanzieren und demokratisch gestalten:

■ Bei der Planung von Verkehrsprojekten wollen wir Bürger*innen und Interessenvertretungen von Anfang an voll einbeziehen und wirkliche Alternativen zur Diskussion stellen. Wir wollen Bürgerräte auf Bundes-, regionaler und kommunaler Ebene einführen, um die Verkehrsplanung zu demokratisieren.

■ Stopp für den Neu- und Ausbau von Autobahnen. Wir wollen einen alternativen Verkehrswegeplan, mit dem die sozialökologische Mobilitätswende vollzogen wird und bei dem der schienengebundene Personen- und Güterverkehr im Mittelpunkt steht. Struktur- und Transformationsbeihilfen des Bundes sollen nicht für Straßenneu- und -ausbauprojekte eingesetzt werden.

■ Wir lehnen alle direkten oder indirekten Privatisierungen von Verkehrsinfrastruktur ab. Auch öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) verursachen langfristig Mehrkosten, sind ein Risiko für die öffentliche Hand und schränken die Demokratie ein. Die Autobahn GmbH des Bundes lehnen wir ab. Sie ermöglicht Privatisierung durch die Hintertür. Die Autobahnraststätten gehören wieder in die öffentliche Hand. Die Privatisierung von Tank & Rast war und ist ein schlechtes Geschäft für Reisende, Beschäftigte und die öffentlichen Kassen.

■ Die Pendlerpauschale wollen wir in ein sozial gerechtes Mobilitätsgeld umwandeln und zusätzlich einen Anreiz zum Benutzen des Umweltverbunds bieten.

■ Das steuerliche Dienstwagenprivileg wollen wir abschaffen, damit nicht weiterhin vor allem Gutverdienende, Arbeitgeber*innen und die Automobilindustrie auf Kosten der Allgemeinheit und der Umwelt profitieren.

■ Um Menschen und Klima zu schützen, brauchen wir endlich auch Tempolimits: 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts.

DIE LINKE will Umgebungslärm, Straßen-, Schienen- und Flugverkehrslärm mit einem verbindlichen Lärmschutzgesetz regeln und verringern. Die Mittel für den Lärmschutz müssen aufgestockt werden (vgl. oben). Lärm macht krank!

Automobilindustrie sozial und ökologisch umbauen

Der LINKE sozialökologische Umbau bietet einen Ausweg aus der Krise der Autoindustrie, der den Belegschaften mehr nutzt als die Politik der Bundesregierung, die die großen Autokonzerne stärkt, am Individualverkehr festhält und nur den Antrieb wechseln will. Durch Investitionen des Bundes in Bahninfrastruktur und öffentlichen Personennahverkehr können in den nächsten Jahren über 200.000 gut bezahlte Industriearbeitsplätze geschaffen werden. Vorrang hat die Produktion von Fahrzeugen für kollektive Mobilitätskonzepte wie E-Busse, Züge und Straßenbahnen.

■ Antriebswechsel: Der Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor bis spätestens 2030 ist nicht nur klimapolitisch alternativlos, sondern schafft auch Planungssicherheit für die Beschäftigten und für Investitionen in die Zukunft. Spätestens ab 2030 dürfen keine Pkw mit Verbrenner mehr neu zugelassen oder exportiert werden.

■ E-Mobilität darf nicht zu einer Rückkehr der Atomkraft führen. Die Energieversorgung muss durch erneuerbare Energien und gemeinwohlorientiert in öffentlichem und genossenschaftlichem Eigentum erfolgen.

■ Kaufprämien für Autos lehnen wir ab. Die Anschaffung gewerblich genutzter, rein elektrisch betriebener Fahrzeuge für Handwerksbetriebe, soziale Dienste, Taxibetriebe und weiteres Kleingewerbe kann im Ausnahmefall nach Abhängigkeit der individuellen betrieblichen Situation subventioniert werden. Der Staat muss die Schaffung eines angemessenen Ladenetzes für Elektrofahrzeuge – auch mit den Ländern der EU – koordinieren.

■ Wir fördern Elektromobilität im öffentlichen Verkehr, das heißt für Straßenbahnen, Züge, Busse, auch mit Oberleitungen.

■ Wir wollen die Forschung für eine längere Einsatzdauer und Nutzbarkeit von Fahrzeugen, für energieeffiziente Elektrofahrzeuge, nachhaltige und umweltfreundliche Batterieproduktion und verbessertes Recycling und für Wasserstoff- Brennstoffzellen-Antrieb für (Klein-)Busse ausbauen.

■ Wir wollen ein Werbeverbot für Pkw mit CO2-Emissionen, die über dem jeweils aktuellen EU-Zielwert liegen.

■ Nachhaltigkeit muss oberste Priorität haben. Keine weitere Rodung für Autobahnen. Wir sind solidarisch mit den Protesten im Dannenröder Forst.

Flugverkehr reduzieren

Fliegen schadet dem Klima. Viele Strecken könnten leicht mit der Bahn zurückgelegt werden, aber die Bundesregierung subventioniert weiterhin den Flugverkehr und hat in der Coronakrise 22 Milliarden Euro in die Lufthansa gesteckt, ohne Garantien für die Beschäftigten zu erreichen.

■ Wir wollen den innerdeutschen und innereuropäischen Flugverkehr so weit wie möglich auf die Schiene verlagern. Wir wollen ein Verbot von Flügen zu Zielorten, die mit dem Zug in bis zu 5 Stunden erreichbar sind und die nicht weiter als 500 Kilometer entfernt sind. Onlinekonferenzen können viele Dienstreisen überflüssig machen. Wir setzen uns dafür ein, dass verkehrspolitisch weiterhin notwendige Flughäfen in öffentlicher Regie betrieben werden.

■ Wir wollen die Bundesbeteiligungen an Lufthansa und Bahn in eine bundeseigene Gesellschaft überführen. Diese muss ihre Möglichkeiten nutzen, um den Bahnverkehr auszubauen und im Gegenzug Inlandsflüge schrittweise deutlich und auf null zu reduzieren. Arbeitsplätze, die im Luftverkehr wegfallen, können so durch den Ausbau der Bahn und des ÖPNV erhalten werden.

■ Wir treten für ein striktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr ein, insbesondere für stadtnahe Räume. Dieses Nachtflugverbot muss im Luftverkehrsgesetz verankert werden. Flugrouten müssen in einem transparenten, öffentlichen, demokratischen und bundesländerübergreifenden Verfahren ausgearbeitet werden.

■ Ein Einstieg in die Neuorganisation des Flughafensystems ist die Stilllegung von defizitären Regionalflughäfen. Wir wollen den Ausbau weiterer Flugkapazitäten beenden.

■ Den sozialen und ökologischen Dumpingwettbewerb im Luftverkehr wollen wir unterbinden. Wir wollen eine einheitliche Kerosinsteuer in der EU. Auf Flugtickets ins Ausland soll der volle Mehrwertsteuersatz fällig werden.

■ Die staatliche Milliardensubvention von Dieseltreibstoff, Flugbenzin und »Biokraftstoff« wollen wir abschaffen.

■ Die Bereitstellung öffentlicher Mittel für die Entwicklung von Flugtaxis und Lieferdrohnen lehnen wir ab.

Güterverkehr verringern und auf die Schiene bringen

Die internationalen Konzerne sorgen dafür, dass immer mehr Transportkilometer in den Produkten stecken, weil die profitabelsten Bedingungen überall auf der Welt genutzt werden. Regierungen subventionieren Verkehr, während längere Wege die Unternehmen zu wenig kosten. Der Preis dafür ist hoch: Unfälle, Lärm, Abgase, Klimawandel und Umweltzerstörung. Die Kosten dafür werden der Allgemeinheit aufgebürdet – sie summieren sich auf mehrere Milliarden Euro pro Jahr und belasten vor allem die Krankenkassen und die Umwelt. Wir wollen diese Entwicklung umkehren, Transporte verteuern und die regionale Wirtschaft stärken.

■ Die Lkw-Maut wollen wir auf alle Straßen ausweiten und erhöhen. Die externen Kosten wie Luftverschmutzung und Lärmbelästigung müssen einbezogen werden.

■ Wir wollen die Nutzung von Bundes- und Landstraßen für Lkw untersagen, wenn eine Bundesautobahn parallel vorhanden ist. Die Zulassung von Gigalinern (Lang-Lkw) lehnen wir ab. Ebenso lehnen wir staatlich geförderte Projekte zur Erprobung und Einführung von Oberleitungen für Hybrid-Lkw mit Stromabnehmern auf Autobahnen und elektronischen Deichseln für Kolonnenfahrten von Lkw und anderen Nutzfahrzeugen als falsche Weichenstellung ab.

■ Wir wollen längere Ruhezeiten und bessere Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer*innen durchsetzen.

■ Wir wollen die Innenstädte vom Lieferverkehr entlasten. Die Anschaffung von E-Lastenfahrrädern soll ebenso gefördert werden wie Kombibusse oder Straßenbahnen, die auch Pakete transportieren. Wir wollen Kommunen darin unterstützen, lokale Logistikzentren mit guten Arbeitsbedingungen einzurichten. Von dort kann die Verteilung erfolgen, am besten zu Fuß oder per Lastenrad. Für gemeinschaftlich genutzte Lastenfahrräder soll es eine erhöhte Kaufprämie für alle geben. Große Industrie- und Gewerbegebiete sollen verpflichtend einen angemessenen Gleisanschluss vorhalten.

■ Staatliche Hilfen für die Schifffahrt müssen an soziale und ökologische Kriterien geknüpft werden. Billigflaggen für deutsche Reedereien wollen wir verbieten. Die Konkurrenz der Häfen muss durch eine enge Kooperation abgelöst werden.

■ In die Hoheitsgewässer der EU sollen nur noch mit Diesel oder umweltfreundlichen Antriebsarten betriebene Fracht- und Kreuzfahrtschiffe einfahren dürfen. Die Verwendung von stark umweltschädlichem Schweröl wird damit eingeschränkt.

■ DIE LINKE will den Import von »Biokraftstoffen« verbieten, weil damit Nahrungsmittelproduktion in Ländern des Globalen Südens verdrängt und Biotope zerstört werden. Regionale Pflanzenölkraftstoffe sollten nur im Agrarbereich und beim ÖPNV eingesetzt werden dürfen.