Für einen fairen Wahlkampf in den sozialen Netzwerken

Unsere Selbstverpflichtung

Volle Transparenz 

Wir benennen eine/n Verantwortliche/n, die/der die Rückfragen der Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Plattformen zur Online-Kommunikation der Wahlkämpfer:innen innerhalb von sieben Werktagen beantwortet. 

Wir kennzeichnen unsere Inhalte, insbesondere Werbung, in den sozialen Netzwerken klar als der Partei zugehörig und versehen sie mit einem Hinweis auf die Finanzierungsquellen.

Wir kennzeichnen ebenfalls alle Social-Media-Profile, -Seiten, und -Gruppen der Partei und der Kandidierenden als der Partei zugehörig.

Wir verzichten auf Spendengelder von Unternehmen und Konzernen, um unsere Wahlkampagne unabhängig von Lobby-Interessen führen zu können.

Wir schulen Mitarbeiter:innen zu den Transparenzpflichten sozialer Medien und Regeln der Wahlkampffinanzierung, der Medienregulierung und des Datenschutzes. Wir sind zur Zusammenarbeit mit unabhängigen Expert:innen bereit, die ein öffentliches, digitales Archiv mit einer umfassenden Dokumentation aller Postings, Anzeigen, Targeting-Parameter, Ad-Ids und Daten über die Reichweite und Interaktionen erstellen wollen.

Umfassender Datenschutz

Für uns gilt die Datenschutzgrundverordnung. Datensätze mit personengebundenen Daten von Wähler:innen nutzen wir im Wahlkampf nur mit ihrer ausdrücklichen Einwilligung, entsprechend der Art. 6 und 7 der Datenschutz-Grundverordnung. 

Keine Desinformation

Wir prüfen alle unsere Inhalte auf inhaltliche Richtigkeit und verbreiten nicht absichtlich Fehlinformationen, etwa über den Ablauf und das (vorläufige) amtliche Endergebnis der Wahlen. 

Wir kaufen und unterstützen finanziell keine Profile, Seiten oder Gruppen, die gezielt irreführende Informationen oder Hetze verbreiten. 

Wir verzichten auf den Einsatz von  Social Bots.

Wir versuchen alle Wähler:innen zur Wahlteilnahme zu bewegen, anstatt sie durch die Verbreitung von Desinformation oder Einschüchterung davon abzuhalten, von ihrem Wahlrecht gebrauch zu machen.

Keine digitale Gewalt

Wir intervenieren, wenn Menschen oder gesellschaftliche Gruppen auf unseren Seiten, Profilen und unter unseren Inhalten zur Zielscheibe von Hass werden. Wir moderieren unsere Online-Foren proaktiv, statt uns allein auf die Plattformbetreiber zu verlassen. 

Von Unternehmen wie Facebook oder Google fordern wir, detaillierte Berichte über die Risiken von organisierter Hetze und Desinformation zu veröffentlichen, und alle Nutzer:innen proaktiv über Möglichkeiten der Abhilfe, etwa Melde-Funktionen, aufzuklären.

Wir verlangen von Unternehmen wie Facebook oder Google zu belegen, dass mit unseren Werbebudgets keine Seiten oder Beiträge finanziert werden, die Hetze beinhalten. Außerdem fordern wir die Unternehmen dazu auf, hetzerische Inhalte nicht auf automatisierte Weise zu verbreiten. 

Wir schließen Kooperationspartner, insbesondere Blogger:innen, Influencer:innen und Website-Betreiber:innen, von der Zusammenarbeit aus, die systematisch die journalistische Sorgfaltspflicht im Sinne des § 19 I 1 MStV missachten, oder volksverhetzende, oder rassistische Inhalte verbreiten.

Wir setzen keine Daten ein, die durch Doxing, d. h. durch internetbasiertes Zusammentragen und Veröffentlichen personenbezogener Daten, gewonnen wurden. 

Reformen für eine Demokratisierung der großen Social-Media-Plattformen

Wir wollen Modernisierungsvorhaben für die Wahlkampf-Regulierung in den Koalitionsvertrag aufnehmen, so wie die verbesserte Koordination zwischen Behörden (etwa zwischen Datenschutzbehörden, Jugendmedienschutzbehörden, Medienregulierungseinrichtungen, der Koordinationsstellen für digitale Dienste und der Parteifinanzaufsicht) sowie die Weiterentwicklung von institutionellen Strukturen, die resiliente Demokratie fördern. 

Wir wollen im Koalitionsvertrag Konzernspenden an Parteien verbieten, um zu verhindern, dass der Wahlkampf und die Politik der Parteien Rücksicht auf die Interessen finanzstarker Lobbygruppen nehmen müssen.

Wir wollen die Macht der großen Internetplattformen begrenzen. Politisch wollen wir ein Kartellrecht durchsetzen, das auch online scharfe Zähne hat. Mit einem Plattformstrukturgesetz wollen wir Datenschutz sicherstellen und alle Dienste verpflichten, den Im- und Export persönlicher Inhalte in offenen Formaten anzubieten. Nichtkommerzielle Plattformen wollen wir fördern: Selbstverwaltete und öffentliche Alternativen brauchen eine verlässliche öffentliche Finanzierung. Für ein offenes, solidarisches und freies Internet, dafür setzen wir uns ein.